Neuregelungen im UWG durch das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht

Am 28.05.2022 wird das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht [1] in Kraft treten, mit dem das UWG und einige Nebengesetze nur knapp ein halbes Jahr nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs [2] erneut erheblich geändert werden. Das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes setzt die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/2161 [3] um; daneben hat der deutsche Gesetzgeber die Gelegenheit genutzt, einzelne Bestimmungen des UWG umzuformulieren, die Irreführungsnormen in den §§ 5 – 5b UWG n. F. neu zu strukturieren und Regelungen zum Influencer-Marketing zu treffen [4].

Auf welche Gesetzesänderungen haben wir uns also konkret einzustellen?

1 Abs. 2 UWG n. F.: Spezialitätsgrundsatz

Zunächst bestimmt § 1 Abs. 2 UWG n. F., dass Vorschriften, die besondere Aspekte unlauterer Handlungen regeln, den UWG-Normen bei der Beurteilung, ob eine unlautere geschäftliche Handlung vorliegt, vorgehen. § 1 Abs. 2 UWG n. F. schreibt damit nichts anderes als den allgemeinen Spezialitätsgrundsatz fest, der auch bislang schon in der deutschen Rechtsanwendung verankert war – bringt also in der Sache nichts Neues.

Erweiterung der in § 2 UWG enthaltenen Legaldefinitionen

Die in § 2 UWG enthaltenen Legaldefinitionen werden in eine alphabetische Reihenfolge gebracht und um einige Begriffsdefinitionen erweitert:

So wird in § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG n. F., der Legaldefinition der geschäftlichen Handlung, klargestellt, dass zu den „Waren und Dienstleistungen“ auch digitale Inhalte und Dienstleistungen zählen und dass für das Vorliegen einer „geschäftlichen Handlung“ nicht nur ein „objektiver“, d. h. funktionaler Zusammenhang mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren und Dienstleistungen vorliegen muss, sondern auch ein „unmittelbarer“ Zusammenhang. An letzterem fehlt es nach der Gesetzesbegründung etwa, wenn ein Influencer Waren oder Dienstleistungen empfiehlt, ohne hierfür eine Gegenleistung zu erhalten [5].

Daneben ist die Liste der Legaldefinitionen um die Begriffe „Online-Marktplatz“ und „Ranking“ erweitert worden:

Ein „Online-Marktplatz“ S. v. § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG n. F. ist ein virtueller Marktplatz, den der Betreiber für geschäftliche Transaktionen zur Verfügung stellt und den Verbraucher z. B. für den Abschluss von Fernabsatzverträgen im Sinne von § 312c Abs. 1 BGB nutzen können. Erfasst werden insbesondere Internet-Anbieter wie Amazon oder eBay, aber auch Bewertung- und Vergleichsportale, auf denen Verbraucher unmittelbar Verträge abschließen können [6].

Ein „Ranking“ S. v. § 2 Abs. 1 Nr. 7 UWG n. F. ist nach der Gesetzesbegründung die relative Hervorhebung der Angebote von Unternehmen oder die Relevanz, die Suchergebnissen zugemessen wird, je nachdem, wie sie vom Gewerbetreibenden dargestellt, organisiert oder kommuniziert wird. Gemeint ist damit die Reihenfolge, in der die ermittelten Ergebnisse des jeweiligen Sucheintrags aufgeführt werden, wobei die Rangfolge durch den Betreiber der Suchmaschine festgelegt wird. Die Art der verwendeten technischen Mittel soll keine Rolle spielen.

Neufassung der Irreführungsvorschriften, §§ 5, 5a und 5b UWG n. F.

Die in den bisherigen §§ 5 und 5a UWG enthaltenen Regelungen sind in den §§ 5 – 5b UWG n. F. umstrukturiert worden, um die Lesbarkeit der Vorschriften zu verbessern [7].

Neu hinzugekommen ist § 5 Abs. 3 Nr. 2 UWG n. F. Danach ist eine geschäftliche Handlung auch irreführend, wenn mit ihr in einem EU-Mitgliedstaat eine Ware als identisch mit einer in anderen EU-Mitgliedstaaten auf dem Markt bereitgestellten Ware vermarktet wird, obwohl sich diese Waren in ihrer Zusammensetzung oder in ihren Merkmalen wesentlich voneinander unterscheiden, und dies nicht durch legitime und objektive Faktoren gerechtfertigt ist (sog. „Dual Quality“). Regelungsadressaten sind damit in erster Linie die Hersteller von Markenprodukten, die über Markenverwendung und Rezeptur entscheiden.

Eine „identische Vermarktung“ im Sinne des § 5 Abs. 3 Nr. 2 UWG n. F. setzt neben der Verwendung derselben Marke voraus, dass die Ware in übereinstimmender Aufmachung angeboten wird. Entscheidend ist dabei, ob der Verbraucher bestehende Unterschiede in der Produktaufmachung leicht erkennen kann. Dabei ist in erster Linie die Schauseite des Produkts mit dem Frontetikett maßgebend. Die korrekte Fassung des Zutatenverzeichnisses wird dagegen im Zweifel wohl nicht ausreichen [8].

Weiter setzt der Tatbestand des § 5 Abs. 3 Nr. 2 UWG n. F. voraus, dass sich die gekennzeichneten Waren in ihrer Zusammensetzung oder ihren Merkmalen wesentlich voneinander unterscheiden. Bei Lebensmitteln kann dies etwa dann der Fall sein, wenn die einzelnen Zutaten in unterschiedlichen Mengen verwandt werden oder die deklarierten Nährwerte um 10% abweichen [9].

Irreführend ist eine identische Kennzeichnung und Produktaufmachung trotz erheblicher Unterschiede in der Produktzusammensetzung allerdings nur dann, wenn es hierfür keinen Rechtfertigungsgrund gibt. Solche Rechtfertigungsgründe können etwa in unterschiedlichen nationalen Rechtsvorschriften, in einer abweichenden Verfügbarkeit oder Saisonabhängigkeit der Rohstoffe oder in verschiedenen Ernährungsgewohnheiten auf den einzelnen geographischen Märkten bestehen.

§ 5a Abs. 1 UWG a. F., wonach bei der Beurteilung, ob das Verschweigen einer Tatsache irreführend ist, insbesondere deren Bedeutung für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers und ihre Eignung zur Beeinflussung der Entscheidung zu berücksichtigen ist, wurde aufgehoben und die übrigen Regelungen des § 5a UWG a. F. neu gegliedert.

5a Abs. 4 Satz 1 UWG n. F. verpflichtet zur Kenntlichmachung eines kommerziellen Zwecks einer geschäftlichen Handlung, sofern sich dieser nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt. Der neue Satz 2 des § 5a Abs. 4 UWG n. F. stellt zudem klar, dass ein kommerzieller Zweck bei einer Handlung zugunsten eines fremden Unternehmens dann nicht vorliegt, wenn keine Gegenleistung erfolgt. Gemäß Satz 3 der Vorschrift wird der Erhalt oder das Versprechen einer Gegenleistung vermutet, es sei denn, der Handelnde macht glaubhaft, dass er keine Gegenleistung erhalten hat. Wie der Begriff der „Glaubhaftmachung“ deutlich macht, ist für das Fehlen der Gegenleistung demnach kein Vollbeweis zu erbringen; vielmehr ist i. S. v. § 294 ZPO auch die Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung zulässig. Insoweit enthält Satz 3 der Vorschrift neben einer Beweislastumkehr auch eine Reduzierung des Beweismaßes.

§ 5b Abs. 1 UWG n. F. gibt eine – nur für Verbrauchergeschäfte gültige – Definition der „wesentlichen Informationen“ im Sinne des § 5a UWG n. F. Hierzu zählen

alle wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung in einem dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Umfang,
die Identität und Anschrift des Unternehmers,
der Gesamtpreis nebst sämtlichen Zusatzkosten,
die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, soweit sie von den Erfordernissen unternehmerischer Sorgfalt abweichen,
das Bestehen des Rechts auf Rücktritt oder Widerruf und
bei Waren oder Dienstleistungen, die über einen Online-Marktplatz angeboten werden, die Information darüber, ob es sich bei dem Anbieter der Waren oder Dienstleistungen um einen Unternehmer handelt.

Macht ein Unternehmer Verbraucherbewertungen seiner Waren und Dienstleistungen zugänglich, muss er auch darüber informieren, ob und wie sichergestellt ist, dass die veröffentlichten Bewertungen von Personen stammen, die die Waren oder Dienstleistungen auch tatsächlich genutzt oder erworben haben.

Verbot der Verletzung von Verbraucherinteressen, § 5c UWG n. F.

Im neuen § 5c UWG sind diejenigen unlauteren Handlungen aufgezählt, die gemäß § 19 UWG n. F. auch mit einer Geldbuße belegt werden können. Im Einzelnen betrifft dies

Handlungen, die nach den 1 – 31 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG n. F. per se unzulässig sind,
aggressive geschäftliche Handlungen nach 4a Abs. 1 S. 2 UWG n. F.,
irreführende geschäftliche Handlungen nach 5 Abs. 1 oder § 5a Abs. 1 UWG n. F. sowie
nach 3 Abs. 1 UWG n. F. unlautere geschäftliche Handlungen, die fortgesetzt werden, obwohl sie durch eine vollziehbare Anordnung der zuständigen Behörde oder eine vollstreckbare Gerichtsentscheidung bereits untersagt sind.

5c UWG n. F. soll eine europaweit einheitliche und damit effektive Durchsetzung der Verbraucherrechte ermöglichen.

§ 9 UWG n. F. – Schadensersatz

Gemäß § 9 Abs. 1 UWG n. F. ist derjenige, der vorsätzlich oder fahrlässig eine nach den §§ 3 oder 7 UWG n. F. unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, den Mitbewerbern zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Der neu in die Vorschrift eingefügte Absatz 2 gibt nun auch Verbrauchern das Recht, Schadensersatz zu verlangen. Unterlassungsansprüche stehen den Verbrauchern allerdings weiterhin nicht zu.

Der Schadensersatzanspruch nach § 9 Abs. 2 UWG n. F. setzt voraus, dass der Verbraucher durch eine nach § 3 UWG n. F. unzulässige geschäftliche Handlung zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst wurde, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Nicht schadensersatzbegründend sind damit geschäftliche Handlungen nach §§ 3a, 4, 6 und 7 UWG n. F. sowie nach Nr. 32 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG n. F. Zu ersetzen sind zudem nur solche Schäden, die unmittelbar aus der vom Verbraucher getroffenen geschäftlichen Entscheidung resultieren, nicht dagegen etwaige Folgeschäden [10]. Sonstige Schadensersatzansprüche der Verbraucher, etwa auf der Grundlage bürgerlich-rechtlicher Vorschriften, bleiben unberührt.

Gerichtszuständigkeit, § 14 Abs. 4 UWG n. F.

Gemäß § 14 Abs. 4 UWG n. F. richtet sich die Gerichtszuständigkeit für Schadensersatzklagen der Verbraucher auf der Grundlage von § 9 Abs. 2 UWG n. F. nach den allgemeinen Vorschriften. Damit sind für Schadensersatzklagen mit einem Streitwert von nicht mehr als 5.000 € gemäß § 23 Nr. 1 GVG die Amtsgerichte sachlich zuständig. Der Gesetzgeber wollte mit dieser Regelung einer Überlastung der ansonsten für Lauterkeitssachen ausschließlich zuständigen Landgerichte vorbeugen und die Kosten für klagende Verbraucher gering halten [11].

Neue Tatbestände im Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG n. F.

Der Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG wurde durch das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes um die Nrn. 11a, 23a, 23b, 23c, 26 und 32 ergänzt:

11a betrifft die Anzeige von Suchergebnissen in einem Ranking ohne den Hinweis darauf, dass die Position des Rankings durch bezahlte Werbung oder spezielle Zahlungen beeinflusst sein kann.
Nr. 23a des Anhangs ist die Umgehung von Beschränkungen für den Erwerb von Eintrittskarten für Großveranstaltungen sowie der Wiederverkauf der Karten an Verbraucher im Schwarzhandel unzulässig.
23b erklärt die Wiedergabe von Verbraucherbewertungen zu Waren oder Dienstleistungen für unzulässig, soweit keine angemessenen und verhältnismäßigen Maßnahmen zur Überprüfung ergriffen wurden, ob die Bewertungen tatsächlich von Verbrauchern stammen, die die Ware oder Dienstleistung erworben oder genutzt haben.
Gemäß 23c des Anhangs ist weiter die Übermittlung oder Beauftragung gefälschter Bewertungen oder Empfehlungen von Verbrauchern sowie deren falsche Darstellung in sozialen Medien zu Zwecken der Verkaufsförderung per se unzulässig, und
nach 26 des Anhangs ein hartnäckiges und unerwünschtes Ansprechen des Verbrauchers, z. B. durch Telefonanrufe, sofern dies nicht zur rechtmäßigen Durchsetzung einer vertraglichen Verpflichtung gerechtfertigt ist.
Ohne weiteres unzulässig ist ferner gemäß 32 des Anhangs die bei einem unerbetenen Besuch in der Wohnung des Verbrauchers an diesen gerichtete Aufforderung zur Bezahlung einer am selben Tag gekauften Ware oder Dienstleistung, sofern deren Preis 50 € übersteigt.

Änderung der Preisangabenverordnung

Um eine bessere Verständlichkeit der Vorschriften zu erreichen, wurde auch die Preisangabenverordnung neu gefasst:

2 PAngV n. F. enthält nun Definitionen der Begriffe „Arbeits- oder Mengenpreis“, „Fertigpackung“, „Gesamtpreis“, „Grundpreis“, „lose Ware“, „offene Packung“, „Selbstabfüllung“, „Unternehmer“ und „Verbraucher“.
Darüber hinaus ist in 11 PAngV n. F. eine Neuregelung zu Preisermäßigungen und
n 14 Abs. 2 eine Vorschrift zum Aufladen von e-Fahrzeugen an öffentlich zugänglichen Ladestationen enthalten.
Die § 7, 4 und 10 PAngV betreffen die (gesonderte) Auszeichnung von Pfandbeiträgen, die „unmissverständliche, klar erkennbare und gut lesbare“ Angabe des Grundpreises neben dem Gesamtpreis (und nicht mehr nur in „unmittelbarer Nähe hierzu“) und Preisangaben in Schaufenstern.

[1] BGBl. I, 3504 ff., im Folgenden: „Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes“.

[2] vom 26.11.2020, BGBl. I, S. 2568.

[3] RL (EU) 2019/2161 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.11.2019 zur Änderung der RL 93/13/EBG des Rates und der Richtlinien 98/6/EG 2005/29/EG und 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union, ABl. L 328 vom 18.12.2019, S. 7.

[4] vgl. im Einzelnen hierzu Büscher WRP 2022, 1 ff.

[5] BT-Drucks. 19/27873, S. 32; Büscher WRP 2022, 1, 3.

[6] Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 40. Aufl. 2022, § 2 UWG n.F. Rn. 6, 7.

[7] BT-Drucks. 19/27873, S. 33.

[8] Vgl. hierzu schon BGH GRUR 2016, 783 ff. – Himbeer-Vanille-Abenteuer II.

[9] Bekanntmachung der Kommission zur Anwendung des EU-Lebensmittel auf Fragen der Produkte von zweierlei Qualität – der besondere Fall der Lebensmittel (ABl. 2017/C 327/1, 6); Büscher WRP 2022, 1, 5.

[10] Köhler/Bornkamm/Feddersen, a.a.O., § 9 UWG n.F. Rn. 2.19.

[11] Köhler/Bornkamm/Feddersen, a.a.O., § 14 UWG n.F., Rn. 3.