Lokalkammer Mailand stärkt die Rechte von Lizenzsuchern – Verletzungsanzeige muss vor Klageerhebung erfolgen
UPC, LK Mailand, Urteil vom 6. November 2026 – UPC_CFI_318/2024 und UPC_CFI_730/2024 (Ericsson ./. ASUS)
Das Einheitliche Patentgericht (Unified Patent Court – UPC) hat in einer Entscheidung vom 6. November 2026 wichtige Grundsätze zur Durchsetzung standardessenzieller Patente (Standard Essential Patents – SEPs) und zu den sogenannten FRAND-Verhandlungspflichten konkretisiert. Die Lokalkammer Mailand entschied, dass ein marktbeherrschender SEP-Inhaber keinen Unterlassungsanspruch durchsetzen kann, wenn er den vermeintlichen Patentverletzer nicht rechtzeitig vor Klageerhebung über die konkrete Patentverletzung informiert hat. Eine Nachholung dieser Verletzungsanzeige während des gerichtlichen Verfahrens genügt nicht.
Besonders bemerkenswert ist, dass das Gericht die FRAND-Einrede der Beklagten für begründet erachtete, obwohl es gleichzeitig den Rechtsbestand und die Verletzung des Klagepatents bejahte. Die Entscheidung verdeutlicht damit die weitreichenden Konsequenzen, die sich aus der Nichteinhaltung der kartellrechtlichen Verhandlungsobliegenheiten für SEP-Inhaber ergeben können.
Gegenstand des Rechtsstreits war das europäische Patent EP 2 727 342 mit dem Titel „Reference Picture Signaling“. Das Patent betrifft eine Technologie zur Videodecodierung, die nach Auffassung der Patentinhaberin Ericsson für die Implementierung des Videocodierungsstandards HEVC/H.265 erforderlich ist.
Ericsson warf dem Computerhersteller ASUS vor, das Patent durch den Vertrieb von Computern und anderen elektronischen Geräten zu verletzen, die den HEVC-Standard unterstützen. Vor dem UPC verlangte Ericsson unter anderem die Feststellung der Patentverletzung, Unterlassung, Schadensersatz sowie den Rückruf und die Vernichtung patentverletzender Produkte.
ASUS verteidigte sich unter anderem mit dem sogenannten FRAND-Einwand. Danach ist die Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs durch den Inhaber eines standardessenziellen Patents unter bestimmten Voraussetzungen als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nach Art. 102 AEUV anzusehen.
Hintergrund ist, dass sich Inhaber standardessenzieller Patente gegenüber Standardisierungsorganisationen regelmäßig verpflichten, ihre Patente zu fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen zu lizenzieren (Fair, Reasonable and Non-Discriminatory – FRAND). Damit soll verhindert werden, dass der Inhaber einer für die Nutzung eines technischen Standards notwendigen Technologie seine Stellung ausnutzt, um Wettbewerber vom Markt auszuschließen oder unangemessene Lizenzbedingungen durchzusetzen.
SEP-Inhaberschaft begründet nicht automatisch Marktbeherrschung
Eine zentrale Frage des Verfahrens war zunächst, ob Ericsson auf dem relevanten Technologielizenzmarkt über eine marktbeherrschende Stellung verfügte.
Das Gericht stellte klar, dass die Inhaberschaft eines standardessenziellen Patents für sich genommen noch keine Marktbeherrschung begründet. Vielmehr müsse anhand der konkreten Marktverhältnisse geprüft werden, ob der Patentinhaber in der Lage sei, sich in erheblichem Umfang unabhängig von seinen Wettbewerbern und den Lizenzsuchern zu verhalten.
Die Darlegungs- und Beweislast für die marktbeherrschende Stellung liege grundsätzlich beim Lizenzsucher.
Bei der Bestimmung des relevanten Marktes kommt es nach Auffassung des Gerichts insbesondere darauf an, ob dem Lizenzsucher andere Technologien zur Verfügung stehen, die tatsächlich als wirtschaftlich gleichwertige Alternativen angesehen werden können.
Ericsson hatte sich darauf berufen, dass neben HEVC verschiedene andere Videocodierungsstandards existierten, insbesondere H.264/AVC, AV1, EVC und VP9. Diese stellten nach Auffassung von Ericsson alternative Technologien dar, sodass eine marktbeherrschende Stellung nicht vorliege.
Dem folgte die Lokalkammer nicht.
Entscheidend sei nicht allein, ob alternative Technologien grundsätzlich dieselben technischen Funktionen erfüllen könnten. Vielmehr müsse berücksichtigt werden, ob ein Gerätehersteller auf die Implementierung eines bestimmten Standards verzichten könne, ohne erhebliche Wettbewerbsnachteile zu erleiden.
Gerade bei Videocodierungsstandards erwarteten Verbraucher, dass ihre Geräte die gebräuchlichen Videoformate unterstützen. Ein Hersteller, dessen Geräte beispielsweise bestimmte Streamingangebote nicht wiedergeben könnten, müsse daher erhebliche Nachteile im Wettbewerb befürchten.
Hinzu kämen die Kosten einer technischen Umstellung, Netzwerkeffekte und die Bedeutung der Interoperabilität.
Im konkreten Fall gelangte das Gericht deshalb zu dem Ergebnis, dass andere Videocodierungsstandards keine hinreichenden wirtschaftlichen Substitute für die patentgeschützte HEVC-Technologie darstellten. Es grenzte den relevanten Produktmarkt auf die Lizenzierung der durch das einzelne SEP geschützten Technologie ein und bejahte aufgrund der konkreten Marktumstände eine marktbeherrschende Stellung von Ericsson.
Die Entscheidung ist insoweit von grundsätzlicher Bedeutung, als sie zwischen der bloßen technischen Austauschbarkeit verschiedener Standards und ihrer tatsächlichen wirtschaftlichen Austauschbarkeit unterscheidet.
Huawei/ZTE: Verhandlungspflichten müssen in zeitlicher Reihenfolge eingehalten werden
Den Schwerpunkt der Entscheidung bildet die Anwendung der vom Europäischen Gerichtshof im Urteil Huawei/ZTE (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2015 – C-170/13) entwickelten FRAND-Grundsätze.
Nach diesen Grundsätzen muss ein marktbeherrschender SEP-Inhaber vor der gerichtlichen Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs bestimmte Verhandlungsschritte einhalten. Dazu gehört insbesondere, dass er den angeblichen Patentverletzer zunächst über die Verletzung informiert, anschließend dessen Lizenzbereitschaft abwartet und bei entsprechender Bereitschaft ein konkretes FRAND-Lizenzangebot unterbreitet.
Die Lokalkammer Mailand betont, dass diese Verfahrensschritte in ihrer strikten zeitlichen Reihenfolge einzuhalten sind.
Dies bedeutet insbesondere, dass der SEP-Inhaber den Lizenzsucher vor Erhebung einer Unterlassungsklage über die behauptete Patentverletzung informieren muss. Die Verletzungsanzeige muss das betreffende Patent identifizieren und konkret darlegen, auf welche Weise es verletzt worden sein soll.
Der angebliche Patentverletzer muss aufgrund dieser Informationen in die Lage versetzt werden, den Verletzungsvorwurf nachzuvollziehen und eine informierte Entscheidung darüber zu treffen, ob er Lizenzverhandlungen aufnehmen will.
Diesen Anforderungen hatte Ericsson nach Auffassung des Gerichts nicht genügt.
Zwar hatten zwischen den Parteien bereits seit längerer Zeit Lizenzverhandlungen stattgefunden. Ericsson hatte ASUS aber nicht vor Klageerhebung konkret darüber informiert, welche seiner HEVC-Patente durch welche Handlungen verletzt worden sein sollten.
Erst am 14. Juni 2024, dem Tag der Klageerhebung, übermittelte Ericsson entsprechende Informationen. Das Gericht hielt dies für unzureichend.
Nachträgliche Verletzungsanzeige heilt den Verstoß nicht
Nach der Entscheidung der LD Mailand ist eine versäumte Verletzungsanzeige nach Klageerhebung nicht nachholbar. Dies verneint die Lokalkammer ausdrücklich und schließt sich damit der Auffassung der Kommission an, wie sie diese in ihrer Amicus-Curiae-Stellungnahme vom 11.12.2025 Verfahren des BGH, KZR 10/25 (HMD ./. VoiceAge, = FRAND-Einwand III) vorgebracht hatte. Das Landgericht München I und das OLG München lehnen diese Auffassung ausdrücklich ab (LG München I 5.2.2026 – 7 O 7655/25, GRUR-RS 2026, 2292 – FRAND-Korridor, OLG München, 30.10.2024, 6 U 3824/22 Kart, GRUR-RS 2024, 30064).
Die Verpflichtung zur vorprozessualen Information dient nach der Auffassung der LD Mailand gerade dazu, dem Lizenzsucher die Möglichkeit zu geben, vor Beginn eines gerichtlichen Unterlassungsverfahrens eine Lizenzvereinbarung auszuhandeln. Dieser Zweck könne nicht mehr erreicht werden, wenn der Patentinhaber die erforderlichen Informationen erst mit oder nach Erhebung der Unterlassungsklage zur Verfügung stellt.
Das Gericht legt dabei einen strengen Maßstab an. Spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem die Einleitung des Verfahrens nicht mehr in der Kontrolle des Patentinhabers liegt, müsse die Verletzungsanzeige bereits erfolgt sein.
Ausgehend vom Zweck der Huawei/ZTE-Rechtsprechung könne sogar verlangt werden, dass die Anzeige so frühzeitig erfolgt, dass der Lizenzsucher ausreichend Gelegenheit hat, seine ernsthafte Bereitschaft zum Abschluss einer FRAND-Lizenz zum Ausdruck zu bringen.
Auch die öffentliche Verfügbarkeit von Patentinformationen in den Registern der ITU könne die Verletzungsanzeige nicht ersetzen.
Ebenso wenig ließ das Gericht den Einwand von Ericsson gelten, dass der Unterlassungsantrag lediglich unter der Bedingung gestellt worden sei, dass ASUS ein bestimmtes Lizenzangebot nicht innerhalb einer festgelegten Frist akzeptiere.
Eine solche nachträgliche Möglichkeit zum Lizenzabschluss beseitige den ursprünglichen Verstoß gegen die Verhandlungsobliegenheiten nicht.
Damit macht die Lokalkammer deutlich, dass die vorprozessuale Verletzungsanzeige nicht lediglich eine Formalität darstellt, sondern eine eigenständige Voraussetzung für die kartellrechtlich zulässige Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs ist.
Keine Rechtfertigung durch angeblich fehlende Lizenzwilligkeit
Ericsson hatte außerdem geltend gemacht, ASUS habe sich in den bisherigen Lizenzverhandlungen nicht konstruktiv verhalten. Insbesondere verwies Ericsson auf Patentstreitigkeiten in den USA, die im Zusammenhang mit ASUS stehende Unternehmen gegen Ericsson geführt hatten. Hieraus leitete Ericsson ab, dass eine weitere vorprozessuale Verletzungsanzeige entbehrlich gewesen sei.
Auch diesem Argument folgte das UPC nicht.
Das Gericht erörterte zwar die Frage, ob unter besonderen Umständen ein bösgläubiges Verhalten des Lizenzsuchers eine Ausnahme von den gewöhnlichen FRAND-Verhandlungspflichten rechtfertigen könnte. Es ließ diese Frage jedoch im Ergebnis offen.
Jedenfalls habe Ericsson keine hinreichenden objektiven Umstände dargelegt, die eine Ausnahme rechtfertigen könnten.
Weder die behauptete fehlende Lizenzwilligkeit noch die Auseinandersetzungen in den USA genügten deshalb, um den Verstoß gegen die Verpflichtung zur vorprozessualen Verletzungsanzeige zu rechtfertigen.
Weil bereits diese erste Voraussetzung der Huawei/ZTE-Rechtsprechung nicht erfüllt war, musste das Gericht die weiteren Verhandlungsschritte nicht mehr prüfen. Insbesondere entschied es nicht darüber, ob die von Ericsson angebotenen Lizenzbedingungen tatsächlich FRAND-konform waren.
Erfolgreicher FRAND-Einwand verhindert nicht den Schadensersatzanspruch
Die Folgen des erfolgreichen FRAND-Einwands beschränkt das Gericht auf diejenigen Ansprüche, deren Durchsetzung mit dem kartellrechtlichen Missbrauchsverbot unvereinbar wäre.
Ericsson erhielt deshalb keinen Unterlassungstitel. Auch die beantragten Maßnahmen des Rückrufs und der Vernichtung patentverletzender Produkte wurden abgelehnt.
Demgegenüber stellte das Gericht die Patentverletzung sowie die grundsätzliche Schadensersatzhaftung von ASUS fest.
Damit folgt die Lokalkammer der Rechtsprechung des EuGH in Huawei/ZTE, wonach Art. 102 AEUV grundsätzlich nicht verhindert, dass ein SEP-Inhaber wegen zurückliegender Patentverletzungen Schadensersatz und Auskunft verlangt.
Über die Höhe des Schadensersatzes wird in einem gesonderten Verfahren zu entscheiden sein.
Insbesondere ließ das Gericht offen, ob der Schadensersatz auf die Höhe einer hypothetischen FRAND-Lizenzgebühr beschränkt ist.
Der erfolgreiche FRAND-Einwand führt somit nicht dazu, dass der Implementierer die patentierte Technologie unentgeltlich nutzen dürfte. Er beschränkt vielmehr die Möglichkeit des Patentinhabers, die weitere Nutzung durch Unterlassungs- und vergleichbare Maßnahmen zu verhindern.
Bedeutung für die Praxis
Die Entscheidung der Lokalkammer Mailand konkretisiert die Voraussetzungen, unter denen Inhaber standardessenzieller Patente ihre Rechte vor dem UPC durchsetzen können.
Für SEP-Inhaber ergibt sich daraus die Notwendigkeit, die vorprozessualen Verhandlungsschritte sorgfältig vorzubereiten und zu dokumentieren. Insbesondere sollten sie vor Erhebung einer Unterlassungsklage konkret darlegen, welches Patent durch welche technischen Funktionen der angegriffenen Produkte verletzt sein soll. Die Übermittlung entsprechender Informationen sollte so rechtzeitig erfolgen, dass dem Lizenzsucher eine tatsächliche Gelegenheit zur Prüfung und Aufnahme von Lizenzverhandlungen verbleibt.
Für Hersteller standardkonformer Produkte stärkt das Urteil die Möglichkeit, sich gegen die Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs mit dem FRAND-Einwand zu verteidigen. Dabei kann bereits ein Verstoß des Patentinhabers gegen die erste Verhandlungsobliegenheit entscheidend sein, ohne dass es noch auf die Beurteilung der Lizenzwilligkeit oder der Angemessenheit konkreter Lizenzangebote ankommt.
Das Urteil setzt zugleich einen interessanten Akzent gegenüber der deutschen Rechtsprechung, insbesondere den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs FRAND-Einwand I (BGH, Urteil vom 5. Mai 2020 – KZR 36/17) und FRAND-Einwand II (BGH, Urteil vom 24. November 2020 – KZR 35/17). Während dort insbesondere die Anforderungen an die Lizenzwilligkeit des Implementierers im Vordergrund stehen, betont die Lokalkammer Mailand die zeitlich vorgelagerte Verpflichtung des Patentinhabers zur konkreten Verletzungsanzeige.
Ob sich dieser strenge Ansatz in der weiteren Rechtsprechung des UPC durchsetzt und wie er im Verhältnis zu den Entscheidungen anderer Lokalkammern einzuordnen ist, bleibt abzuwarten.
Das Urteil zeigt, dass selbst die Verletzung eines rechtsbeständigen standardessenziellen Patents nicht zwingend einen Unterlassungsanspruch begründet. Für marktbeherrschende SEP-Inhaber ist die Einhaltung der FRAND-Verhandlungsobliegenheiten eine wesentliche Voraussetzung für die erfolgreiche gerichtliche Durchsetzung ihrer Ausschließlichkeitsrechte.
Die LD Mailand hat sich damit der Position der Kommission angeschlossen. Ob die LD München diese Auffassung auch vertritt, dürfte zweifelhaft sein. Es wird daher wesentlich darauf ankommen, ob und wie das Berufungsgericht des UPC sich in dieser Frage positioniert.