Die Terra Greca II-Entscheidung des BGH vom 12.10.2023, GRUR-RS 2023, 37719

Die Verwechslungstatbestände der §§ 14 Abs. 2 Nr. 2 und 9 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG setzen die verbindlichen Vorgaben des Art. 10 Abs. 2 lit. b) und 5 Abs. 1 lit. b) MRRL 2015 hinsichtlich der eingetragenen Marken um. Insoweit ist der Begriff der Verwechslungsgefahr – das in der Praxis bedeutendste Tatbestandsmerkmal des harmonisierten Markenrechts – richtlinienkonform und damit grundsätzlich unionsweit einheitlich auszulegen. Denn das Harmonisierungsziel der Erleichterung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs kann nur mit einem in allen Mitgliedsstaaten möglichst einheitlichen Schutzstandard erreicht werden (so ausdrücklich Ingerl/Rohnke/Nordemann, MarkenG, 4. Aufl. 2023, § 14 Rn. 365; vgl. auch ErwGr 10 MRRL 2015).

Entscheidungen des EuG finden insoweit auch auf nationaler Ebene Berücksichtigung. Im Gegensatz dazu stellten Entscheidungen des EUIPO nach bisheriger Rechtsprechung nur sog. „Anwendungsbeispiele“ dar (so ausdrücklich Ingerl/Rohnke/Nordemann, a.a.O., § 14 Rn. 380) – die von nationalen Ämtern und Gerichten nicht durchgängig beachtet werden.

In der Terra Greca II-Entscheidung (GRUR-RS 2023, 37719) setzt der BGH nun einen deutlich anderen Akzent. Die redaktionellen Leitsätze des Beschlusses lauten wie folgt:

1. Hat die Beklagte beim EUIPO einen Antrag auf Nichtigerklärung der Klagemarke wegen Verwechslungsgefahr gestellt und die Klägerin die diesen Antrag zurückweisende Entscheidung vor der mündlichen Verhandlung unter Zueigenmachen der Ausführungen des EUIPO vorgelegt, kann es das Gehörsrecht der Klägerin verletzen, wenn das Gericht im Urteil auf die Erwägungen des EUIPO nicht eingeht.
2. Das Gericht ist verpflichtet, die Beurteilung des EUIPO zur Verwechslungsgefahr zur Kenntnis zu nehmen und seine eigene hiervon abweichende Beurteilung einer kritischen Prüfung zu unterziehen, auch wenn die Entscheidung des EUIPO nicht rechtskräftig geworden ist, eine im Registerverfahren ergangene (rechtskräftige) Entscheidung des EUIPO keine Bindungswirkung für Verletzungsverfahren der Gerichte der Mitgliedsstaaten hätte und unterschiedliche Maßstäbe bei der Prüfung der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen im Verletzungs- und Registerverfahren bestehen.

(Hervorhebung hinzugefügt)

Anders als bisher, kann ein nationales Gericht eine EUIPO-Entscheidung danach nicht mehr lediglich als ein mögliches Anwendungsbeispiel heranziehen, das ebenso gut unberücksichtigt bleiben kann; vielmehr ist es gehalten, eine abweichende EUIPO-Entscheidung zum Maßstab seiner eigenen Prüfung zu machen, letztere kritisch zu hinterfragen – und, wenn es die Haltung des EUIPO nicht übernimmt, zumindest darzutun, aufgrund welcher Umstände es sich hierzu berechtigt sieht.

Tut es das nicht, ist dies nach Auffassung des BGH als Verletzung des Grundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) zu werten.

Mit Spannung bleibt nun abzuwarten, welche Folgen diese Akzentverschiebung in der Rechtsprechung des BGH auf unterinstanzlicher Ebene zeitigt.