Änderungen im Geschmacksmusterrecht — das neue Unionsgeschmacksmuster

I. Einführung und Ziele der Reform

Zum 01.05.2025 wird die neue Verordnung über das Unionsgeschmacksmuster (2024/2822) in Kraft treten; in kleineren Teilen treten die Änderungen erst ab 01.07.2026 in Kraft. Zugleich erhielt auch die Richtlinie über die nationalen Designs eine Neufassung (2024/2823). Beide stammen von 23.10.2024. Die Design-Richtlinie ist bis zum 9. Dezember 2027 in nationales Recht umzusetzen.

Die Änderungen sind inhaltlich so ausgestaltet, dass das ehemalige Gemeinschafts-geschmacksmuster, jetzt Unionsgeschmacksmuster bezeichnet, zum nationalen Recht weitgehende Parallelität besitzt.

Ziel der Reform ist die Modernisierung und Harmonisierung des europäischen Designrechts.

 

II. Wesentliche Änderungen im Überblick

2.1 Terminologie

• Der Begriff „Gemeinschaftsgeschmacksmuster“ wird durch „Unionsgeschmacksmuster“ ersetzt.
• Die Design-Richtlinie ersetzt „Geschmacksmuster“ durch „Design“. Das deutsche Designgesetz (DesignG) bleibt unverändert.

2.2 Erweiterte Begriffsdefinitionen

• Geschmacksmuster/Designs: Auch Merkmale wie Bewegung, Zustandsänderungen oder Animationen sind nun schutzfähig.
• Erzeugnisse: Designs müssen nicht mehr zwingend eine physische Form haben.
  Zusätzlich werden digitale Designs (z. B. Benutzeroberflächen oder Shopgestaltungen) berücksichtigt.

2.3 Erweiterte Schutzbestimmungen

• Die Herstellung und Nutzung von CAD-Dateien zur Ermöglichung des 3D-Drucks geschützter Erzeugnisse stellt nun eine Rechtsverletzung dar.
• Das Erstellen, Teilen und Verbreiten solcher Dateien wird explizit verboten.

 

III. Neue Regelungen

3.1 Schrankenregelungen

• Neu sind Ausnahmen für Handlungen zur Identifikation eines Designs und für Kommentare, Kritik oder Parodien. Dies könnte Erleichterungen in der Werbung schaffen.

3.2 Reparaturklausel

• Eine verbindliche Reparaturklausel wird eingeführt, ohne dass dies wesentliche Änderungen für das deutsche DesignG bedeutet. Bauelemente die ausschließlich zum Zweck der Reparatur eines komplexen Erzeugnisses verwendet werden, werden nicht geschützt. Ersatzteile können damit ohne Rücksicht auf das Designrecht hergestellt werden. Allerdings ist der Hersteller und der Handel verpflichtet, eine klare unsichtbare Angabe auf dem Ersatzteil über den Ursprung des Ersatzteiles und die Identität des Herstellers des zu reparierenden Erzeugnisses anzubringen. Der Verbraucher soll also eine bewusste Entscheidung treffen können, ob er das Original oder ein Ersatzteil eines Dritten verwendet.

3.3 Einführung einer Kennzeichnung

• Geschützte Designs können nun durch ein „D“ in einem Kreis gekennzeichnet werden, um die Vermarktung und Sichtbarkeit des Schutzes zu verbessern.

3.4 Schriftform für Übertragung

• Die Übertragung eines Unionsgeschmacksmusters ist nur schriftlich und mit Unterschriften möglich. Wird dagegen verstoßen, ist die Übertragung nichtig.

 

IV. Gebührenanpassungen

• Die Verlängerungsgebühren für Unionsgeschmacksmuster steigen signifikant:

1. Verlängerung: EUR 150

2. Verlängerung: EUR 250

3. Verlängerung: EUR 400

4. Verlängerung: EUR 700

 

V. Fazit

Die Reform erfordert nur wenige Anpassungen des deutschen Designgesetzes. Die künftige Rechtsprechung zu den neuen Schrankenregelungen wird noch lange auf sich warten lassen und vermutlich keine großen Auswirkungen in der Praxis besitzen.

Von größerer Bedeutung ist der Umstand, dass einige neue Schutzgegenstände aufgenommen wurden, insbesondere Shopgestaltungen (räumliche Anordnung von Gegenständen, die einen Innenraum oder einen Außenraum bilden sollen) oder komplexere Zusammenhänge wie beispielsweise Sets von Artikeln. Hier sind in einigen Branchen Verbesserungen für Schutzrechtsinhaber erreicht worden.