Landgericht Budapest legt die KI-Nutzung durch Google Gemini dem EuGH vor (Rs. C-250/25)

Die Klägerin, Like Company, betreibt mehrere Online-Nachrichtenportale in Ungarn, deren Inhalte urheberrechtlich geschützt sind. Die Beklagte, Google Ireland Limited, stellt unter anderem den generativen KI-Chatbot „Gemini“ (ehemals Bard) bereit, der auf einem Large Language Model (LLM) basiert. Dieser Chatbot kann Informationen zu Presseveröffentlichungen zusammenfassen und ausgeben, teils mit direkten Textauszügen.

Ein konkretes Beispiel betraf einen Artikel der Klägerin über den ungarischen Musiker Kozsó, zu dem der Chatbot auf Anfrage eine detaillierte Zusammenfassung lieferte.

Die Klägerin sieht in der KI-gestützten Antwort:

  • eine öffentliche Wiedergabe und
  • eine Vervielfältigung ihrer Inhalte ohne Zustimmung,
  • eine Verletzung ihrer Rechte als Presseverleger gemäß Artikel 15 der Richtlinie (EU) 2019/790 und Artikel 2, 3 der Richtlinie 2001/29/EG.

Google bestreitet dies u.a. mit dem Argument, es handle sich nicht um relevante Nutzungshandlungen oder um „neue“ öffentliche Wiedergabe, die urheberrechtlich relevant wären. Zudem würden etwaige Nutzungen unter Ausnahmen (z.B. Text- und Data-Mining) fallen.

Das vorlegende Gericht (Budapest Környéki Törvényszék) möchte vom EuGH insbesondere wissen:

  • Ob bereits das Anzeigen von Textauszügen durch ein LLM-basiertes System, wenn diese Auszüge den Schutzumfang nach Art. 15 DSM-Richtlinie erreichen, eine „öffentliche Wiedergabe“ darstellt – auch wenn sie durch rein statistische Vorhersage (Next-Token-Prediction) erzeugt wurden.
  • Ob das Training eines LLMs, bei dem Inhalte analysiert und in Form von Mustern verarbeitet werden, als Vervielfältigung nach Art. 2 der InfoSoc-Richtlinie zu bewerten ist.
  • Ob eine solche Vervielfältigung (Frage 2) durch die Ausnahme des Art. 4 der DSM-Richtlinie für Text- und Data-Mining gedeckt sein kann.
  • Ob eine Reproduktion im Sinne des Urheberrechts vorliegt, wenn ein Nutzer gezielt Inhalte aus einer Presseveröffentlichung abfragt und der Chatbot diese (ganz oder teilweise) anzeigt.

Diese Vorlage ist die erste Vorlage an den EuGH zur urheberrechtlichen Relevanz von generativer KI. Die Entscheidung des EuGH wird richtungsweisend sein für die urheberrechtliche Bewertung von LLMs und KI-generierten Inhalten, insbesondere im Hinblick auf:

  • das Presseverlegerrecht,
  • Schrankenregelungen für KI-Anwendungen,
  • den Ausgleich zwischen Urheberinteressen und Innovationsfreiheit.

Jedenfalls haben die vorlegenden (ungarischen!) Richter verstanden, dass solche Rechtsfragen, die maßgeblich vom europäischen Recht geprägt und nach dessen Normen entschieden werden müssen, besser früher als später (in einigen Jahren) dem EuGH vorgelegt werden sollten.

 

Vorlagefragen an den EuGH

  1. Sind Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 [über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG] und Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft dahin auszulegen, dass es eine öffentliche Wiedergabe darstellt, wenn in den Antworten eines auf LLM basierenden Chatbots ein Text, der mit dem Inhalt von Websites von Presseverlagen in einem Ausmaß identisch ist, dass er bereits unter den Schutz von Art. 15 der Richtlinie 2019/790 fällt, sichtbar gemacht wird?

Falls ja: Ist es relevant, dass es sich um das Ergebnis eines Prozesses handelt, in dem der Chatbot lediglich auf der Grundlage von beobachteten Mustern das folgende Wort vorhersagt?

  1. Sind Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2019/790 und Art. 2 der Richtlinie 2001/29 dahin auszulegen, dass der Trainingsprozess eines auf LLM basierenden Chatbots, der auf der Grundlage der Beobachtung und des Abgleichs von Mustern entwickelt worden ist, wodurch das Modell das Wiedererkennen linguistischer Muster erlernen kann, eine Vervielfältigung darstellt?
  2. Sollte die zweite Vorlagefrage bejaht werden: Fällt eine solche Vervielfältigung rechtmäßig zugänglicher Werke unter die in Art. 4 der Richtlinie 2019/790 vorgesehene Ausnahme, die die freie Nutzung zum Zweck des Text und Data Mining gewährleistet?
  3. Sind Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2019/790 und Art. 2 der Richtlinie 2001/29 dahin auszulegen, dass es eine Vervielfältigung durch den Anbieter eines Chatbotdiensts darstellt, wenn ein auf LLM basierender Chatbot, soweit Nutzer ihm einen Befehl geben, der mit dem Text einer Presseveröffentlichung übereinstimmt oder auf ihn Bezug nimmt, seine Antwort auf der Grundlage des Befehls des Nutzers generiert und in dieser Antwort der Inhalt einer Presseveröffentlichung ganz oder teilweise sichtbar gemacht wird?
Close Modal