SEPs Expert Group - Contribution to the Debate on SEPs
Bericht über standardessentielle Patente an die EU-Kommission veröffentlicht
Eine Expertengruppe hat ihren lange erwarteten Bericht über die Behandlung von standardessenziellen Patenten veröffentlicht. Die Expertengruppe wurde von der Kommission der Europäischen Union berufen und berät die Kommission in diesen Angelegenheiten. Der Bericht ist ausdrücklich kein Bericht, den die Kommission verfasst hat oder der ihre Meinung wiedergibt. Gleichwohl dürfte der Bericht in nicht unerheblichen Umfang Einfluss auf die Tätigkeit der Kommission besitzen und jedenfalls eine Reihe von Themen abstecken, bei denen künftige Aktivitäten der Kommission zu erwarten stehen.